Wien
im Februar 2000
Telekom
& OMV: tausende protestieren gegen Stellenabbau
Studiengebühren,
Unireform
'Strukturanpassungen'
in Österreich
Brauchen
wir ein Null-Defizit?
Kommentar
zur Opernballdemo
Die
Botschaft der Besorgten Bürgerinnen und Bürger
Widerstands-Sites
Bilanz nach
einem Jahr Schwarz-Blau
Dienstag,
1. Februar 2000 - Besetzung der ÖVP-Zentrale
Um ca. 10 Uhr drangen rund zehn AntirassistInnen in die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ein und dort bis aufs Dach vor, besetzten ein Dachbüro und versahen die Balustrade mit Transparenten. Gleichzeitig begannen rund 30 weitere AktivistInnen vor dem Eingang der Parteizentrale eine Kundgebung. Die Alarmabteilung der Sicherheitswache war zwar rasch zur Stelle, zog sich aber bald wieder weitgehend zurück. Bilder von einem Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen in ihren Räumlichkeiten wollte die in ihrem internationalen Image etwas angeschlagene Partei offenbar doch nicht um die Welt gehen wissen.
200 Leute demonstrierten Dienstag Abend während der gemeinsamen Pressekonferenz von Haider und Schüssel vor dem Parlament in Wien. Anschließend zogen auch sie zur ÖVP-Zentrale. Noch bis 1 Uhr früh blockierten die DemonstrantInnen Straßenkreuzungen abwechselnd am Ring und auf der so genannten 2er-Linie.
Samstag, 19. Februar
Zwischen 150.000 (Polizeischätzung) und 300.000 Menschen (Angabe
der
VeranstalterInnen) beteiligten sich an einer von der "Demokratischen
Initiative"
organisierten Großdemonstration unter dem Titel "Widerstand gegen
Schwarzblau, gegen Rassismus und Sozialabbau". Von mehreren Treffpunkten
aus wurde zum an den Balhausplatz angrenzenden Heldenplatz gezogen.
Bereits im Vorfeld wurde das aggressive Vorgehen der Polizei gegen
einige Demonstrationsteile durch Medien Hetze vorbereitet...
Telekom Austria: 2500 protestieren gegen Stellenabbau
Am 20. März machten über 2000 Telekom-Mitarbeiter - unterstützt
von zahlreichen
Betriebsräten und Arbeiter-Innen aus Verbund, OMV, Metall, Post
und Postsparkassen -
mit einer Belagerung der Telekom Austria am Schwarzenbergplatz ihrer
Wut Luft. 5000
der 15000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Mit Parolen wie
"Sklaventreiber",
"Ausbeuter", "Vor-stand raus!" und "Weg mit den Arschlöchern in
der Führung!" richteten
die ArbeiterInnen ihren Zorn gegen die Verantwortlichen für die
Zerschlagung der
Telekom. Gegen Ausgliederungen in unsichere Firmenkonstrukte, wie der
TA-Personalmanagement GmbH, als kurzfristigen Wartesaal, um dann tausende
Arbeisplätze gezielt zu vernichten. Der Grund dafür ist die
ausgegebene
Gewinnwarnung, angeblich wegen der gestiegenen Personalkosten, an die
Aktionäre.
Der wahre Hintergrund ist allerdings die beinharte Konkurrenz auf dem
Weltmarkt und
der Börsenflop der Telekom-Aktien, der durch die gegenwärtige
Krise an den
Finanzmärkten nur noch verschärft werden wird. Die laut ÖIAG-Chef
Ditz für die
Telekom so notwendige "Peitsche des Kapitalmarktes" köpft die
ArbeiterInnen.
Die Privatisierung und der Börsengang hat die Tendenz verschärft,
dass hart kalkuliert wird.
Hart kalkulieren heißt immer: Personal einsparen. Und das ist
ein weltweiter Trend.
OMV-Aufsichtsrat gestürmt
Rund 120 Mitarbeiter des Energiekon-zerns OMV stürmten am 15.3.01
in Wien den Saal, in dem gerade der Aufsichtsrat des Unternehmens tagte
und über die Ausgliederung des Gasgeschäfts beriet. Die Sitzung
wurde daraufhin unterbrochen und nicht wieder aufgenommen. Die Belegschaft
und der Zentralbetriebsrat Leopold Abraham wollen sich "mit allen Mitteln"
gegen die Ausgliederung des Gasbereiches wehren, weil sie in ihr
den "Beginn der Zerschlagung" der OMV sieht. Insgesamt will die OMV
mittelfristig rund 1200 der insgesamt 5757 Mitarbeiter in eigene Gesellschaften
ausgliedern. Es sollen neben dem Gasbereich auch andere Sektoren, wie etwa
Administration, ausgegliedert werden. Betroffen sind insgesamt 1200 Mitarbeiter.
500 sollen in "billigere" Kollektivverträge wechseln. Die Ein-kommensverluste
von bis zu 30 Prozent sollen durch einmalige Sonderabfertigungen schmackhaft
gemacht werden.
Fight the free market! Studiengebühren, Unireform,
Wegwerfdienstrecht
von Karina Korecky (KSV), http://strike.action.at/nuke/article.php3?sid=109
Im Dezember vergangenen Jahres wurden von Seiten des Bildungsministeriums
die Eckpunkte einer Uni-"reform" und eines neuen universitären Dienstrechts
präsentiert. Dass auf dieser Pressekonferenz beide Themenbereiche
- Dienstrecht und Organisationsstruktur von Universitäten - gleichzeitig
behandelt wurden, ist kein Zufall. Die Vorschläge zum neuen Dienstrecht
sind von der geplanten Privatisierung der Universitäten nicht zu trennen
Dass die geplante Vollrechtsfähigkeit als "erweiterte Autonomie" der
Universitäten verkauft wird ist ein Meisterstück medialer Propaganda.
Suggeriert wird, die Unis könnten in Zukunft autonomer handeln und
entscheiden, de facto ist genau das Gegenteil der Fall. Kurz zusammengefasst:
Regierung und Bildungsministerium (sowie Teile der Unis selbst) streben
eine Gliederung der Universitäten entlang des Modells eines privatwirtschaftlichen
Betriebes an. Das bedeutet die Abschaffung von demokratischen universitären
Gremien zugunsten einer Managementstruktur.
strike back? - strike back!
Die zumindest verbal angekündigten Protestmaßnahmen der Lehrenden richten sich sowohl gegen das "Wegwerfdienstrecht" und seine langfristigen Folgen als auch gegen seine unmittelbare Konsequenz, den Rausschmiss von ca. 1.300 AssistentInnen. Die anfängliche Unterstützung eines Streiks durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurde von deren Vorsitzendem Fritz Neugebauer (ÖVP) jedoch wieder zurückgezogen. Was von den vollmundig verkündeten Streikdrohungen jetzt noch übrig bleibt, wird sich zeigen. Wir möchten als KSV aber eines festhalten: Wir unterstützen jeden Widerstand gegen die neoliberale Umstrukturierung der Universitäten, sei es betreffend Studiengebühren, sei es betreffend ein Dienstrecht, das eine marktkonforme "hire-and-fire"-Politik an den Unis etablieren will. Die Vorschläge zum Dienstrecht schweben nicht im luftleeren Raum, sie sind eng verwoben mit der gewünschten Durchkapitalisierung der Universitäten und der Einführung von Studiengebühren. Widerstand dagegen darf demnach weder standesborniert agieren, noch bei Einzelaspekten stehen bleiben. Solidarität ist keine moralische Kategorie und kein Tauschgeschäft à la: Ihr seid gegen Studiengebühren, dann sind wir auch gegen das Dienstrecht. Solidarität speist sich aus der unterschiedlichen Betroffenheit durch oberflächlich betrachtet unterschiedliche Maßnahmen, die aber die gleichen Ursachen und den gleichen Hintergrund haben. Und diese Zusammenhänge müssen erkannt, thematisiert und bekämpft werden! Hier geht es um viel mehr als um die Bezahlung von Prüfungen oder, wie das so oft behauptet wird, die "Verteidigung von Privilegien einiger weniger". Hier geht es um einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems, den der KSV nicht nur in Teilaspekten, sondern von seiner prinzipiellen Intention her ablehnt und bekämpft. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen - Studis gegen Profs, interne Lehrende gegen Externe, bereits etablierte gegen präkarisierte WissenschafterInnen.
...
'Strukturanpassungen' in Österreich
In seiner Budgetrede vom 2. März 2001 verteidigte Finanzminister
Grasser die Kürzungen der Regierung mit der Begründung, es sei
unmöglich für Österreich, die Entscheidungen des WEF und
ähnlicher Organsationen zu ignorieren. Er machte damit klar, welchen
enormen Einfluß das WEF auf die Politik der schwarz-blauen Regierung
hat. Das WEF ist ein Zusammenschluß von Konzernchefs, der vom 1.
bis 3. Juli diesen Jahres ihre europäische Tagung in Salzburg abhält.
In Österreich, wie in der ganzen Welt, will das WEF den unbeschränkten,
"freien" Markt durchsetzen.Das WEF und Blau-Schwarz Nicht nur österreichische
Unternehmer haben sich über die Machtergreifung von Blau-Schwarz gefreut:
Unter der Überschrift Business as usual ("Geschäft wie gehabt")
lobt Worldlink, die Zeitschrift des WEF, die neue Regierung: Österreichisches
Business hat sich schnell an die politischen Realitäten angepaßt
und die Koalition hat "massive Reformen" versprochen, "um eine Wirtschaft
zu modernisieren, die seit Jahren durch Überregulierung und hohen
Kosten gekennzeichnet gewesen ist." Womit gemeint ist, daß der Sozialstaat
ein Dorn im Auge der Unternehmer ist. Trotz dem traditionellen Konservatismus
der Österreicher und des "Konsens-systems" hat Worldlink Hoffnung,
wie Stefan Sabadello, Österreichchef des Finanz- und Managementmultis
Price-waterhouseCoopers’ es ausdrückt:"... viele Projekte werden mit
der neuen Regierung möglich, die mit der alten Regierung unmöglich
waren". Warum sollte Schwarz-Blau so viel besser als Rot-Schwarz sein?
Auch da weiß der WEF Bescheid: "Da sie nicht auf die Gewerkschaften
hören muß, konnte sich die FPÖ problemlos den Reformkräften
anschließen". Womit das WEF
Wolfgang Schüssel aus der Seele spricht: Hetze und Polarisierung, die mit der FPÖ einher kommen, sind ja nur ein kleiner – bezahlbarer - Preis, wenn es um Geschäfte geht.
Das Grasser-WEF Programm
Karl-Heinz Grasser ist ein Protegé von Franz Stronach. Stronachs Autozu-liefererkonzern Magna Inter-national Inc. ist eine Mitglieds-organisation des WEF. Zusammen mit anderen radikalen Un-ternehmern, wie dem Papierindustriellen Thomas Prinzhorn und Veit Schalle von Billa, bildet Grasser die neoliberale Speerspitze der FPÖ und der Regierung. Worldlink listet die WEF-Vorgaben für Österreich auf, die Grasser "nicht ignorieren" kann:l Reduzierung der Lohnneben-kosten, v.a. bezahlten Urlaub, Ar-beitslosenversicherung, Unfallversi-cherung. Die Regierung hat erst nach Protesten die Besteuerung der Unfall-rente zurückgenommen, dennoch wurden die Unternehmer an diesem Punkt entlastet.l Pensionsreform, d.h. vor allem die Erhöhung der Beitragsjahre für Ar-beiterInnen.l zusätzliche Forschungsgelder. Die sogenannte "Unimilliarde" wird allerdings hauptsächlich durch Studien-gebühren bezahlt.l Privatisierung. Privatisierung und Börsengang stellte sich allerdings bei Telekom als absolutes Fiasko heraus. 5000 von 15000 Stellen sollen jetzt abgebaut werden.l Arbeitsstunden und Ladenöffnungszeiten, z.b. die Verlängerung der erlaubten Arbeitszeit für Lehrlinge.l Liberalisierung der Gas und Strommärkte. Dagegen demonstrierten am 15. März die OMV-Belegschaft und am 20. März die Verbund-ArbeiterInnen.l Sanierung der Staatsfinan-zen. Zum Beispiel durch Stellenbabbau, sowie erhöhte Steuern auf Alkohol, Tabak, Versicherung, Ausweise, Strom... nicht aber durch erhöhte Lohnneben-kosten, versteht’s sich.Österreich im globalen, neoliberalen Netz
Der WEF lobt also die Politik Grassers. Die Maßnahmen sind Teil eines neoliberalen Programms, das seit dem Anfang der 1970er Jahre als Universallösung nach und nach in jedem Land Einzug gehalten hat. Damals reagierten die Unternehmer auf eine tiefe Krise und den Fall der Profitrate mit Umstrukturierung und Stellenabbau. Sie forderten neue Profit-quellen, wie etwa die Privatisierung des staatlichen Sektors und die verstärkte Ausbeutung der "Dritten Welt". Parallel zu diesem Programm kehrten Ideen zurück, die seit den 1930er Jahren aus der Modegekommen waren: Konkurrenz sein "natürlich" und der freie (d.h. unregulierte) Markt stellt den effizientesten Weg dar, die Gesellschaft zu organisieren. Der Staat insgesamt und die Staats-verschuldung werden als Bremsklötze der freien Entfaltung der Wirtschaft betrachtet. Spätestens mit Vranitzky zogen diese Ideen in Österreich ein. Aber erst mit Schwarz-Blau hat der Neoliberalismus freie Bahn gekriegt - ohne die lästige Sozialpartnerschaft. Das WEF ist so etwas wie ein Planungsgremium dieser Ideologie und der großen Konzerne. Durch ihre Ta-gungen und Gremien puschen sie die neoliberale Ideologie und entwerfen Vorgaben zu ihrer Umsetzung in die Praxis. Während Grasser neoliberale Maßnah-men bei den Staatsfinanzen durchsetzt, versuchen sich die Vorstände auf der Ebene des einzelnen Betriebes von großen Belegschaften zu befreien. So wird bei der OMV die Ausgliederung des Gassektors trotz Rekordgewinne geplant und bei dem Telekom ("Jet2Death") die "Verschlankung" der Firma auf einen kleinen Kern - umgeben von Subunternehmern mit schlecht bezahlten und rechtlosen Mitarbeiter-Innen, durchgesetzt.Global denken, lokal handeln Die österreichische Regierung liegt voll im neoliberalen Trend. Und es ist damit klar, daß unser Widerstand gegen Schwarz-Blau, trotz des wichtigen Zusatzes Haider, nun in den globalen Widerstand gegen Neoliberalismus übergehen muß. Der Kampf der österreichischen Unis gegen Vollrechtsfähigkeit hat mit der 12 monatigen Besetzung der Uni in Mexiko-Stadt gegen Privatisierung etwas gemeinsam. Die Umzingelung der Telekom-Zentrale in Wien durch ihre Belegschaft erinnert an die wilden Streiks, die derzeit in Großbritannien gegen die baldige Privatisierung der Post laufen. Überall dasselbe Gerede vom Sozialstaat, den "wir" uns angeblich "nicht mehr leisten können", dem Abbau von sogenannten "Privilegien". Überall geht es in Wahrheit um die Vertei-digung von erkämpften Rechten und die Sicher-ung von Existenzen. Überall wird, wie es die Monde Diplomatique formulierte, "eine Schlacht geschlagen, die man als vierten Weltkrieg bezeichnen könnte (...) auf der einen Seite die Verfechter der Globalisie-rung, auf der anderen Seite all jene, die diese Entwicklung aufhalten wollen". Also jene, die für andere Prioritäten wie "Menschen vor Profite" kämpfen möchten. Die Ähnlichkeiten zu erkennen heißt, eine Perspektive zu entwickeln. Wir brauchen das Maximum an Solidarität unter den Betroffenen. Einige wenige StudentInnen und OMV-ArbeiterInnen gingen am 20. März gemeinsam mit der Telekom-Belegschaft auf die Straße. Sie zeigten damit im Kleinen, was für Tausende andere Menschen möglich wäre und selbstverständlich werden sollte. Vom 1.-3. Juli in Salzburg können alle Betroffenen aus Österreich vereint gegen den WEF und seine neoliberale Politik demonstrieren. Gleichzeitig werden wir damit aktiver Teil einer globalen Bewegung, die dieses Jahr schon in Davos, Cancun, Mexiko-Stadt und Neapel die Reichen, ihre Planungsausschüsse und ihre Exeku-toren mit Protesten erschüttert hat. Und dies zum Teil mit fantastischen Siegen, wie neulich in Ecuador wo IWF-Maßnahmen durch einen Aufstand zurückgedrängt wurden. In Salzburg werden wir lokal handeln, aber die ganze Welt im Kopf haben. Blockieren wir den WEF & die Konzerne!
von Paul Mitchell
Brauchen wir ein Null-Defizit?
Was die von den Konzernen für die "3.Welt" verordneten Strukturanpassungsprogramme sind, ist die Ideologie des Nulldefizits für die entwickelten Industriestaaten. Das Tempo, welches die Regierung dabei an den Tag legt, ist atemberaubend und sucht im internationalen Vergleich seinesgleichen. Der Grund dafür ist, daß es in Österreich aus der Sicht der Unternehmer und Konzerne durch 30 Jahre Sozial-partnerschaft großen Aufholbedarf an neoliberalen Standards gibt. Um für das totale Sparen auch die breite Legitimation in der Bevölkerung zu erfahren, beschreibt die Regierung die staatlichen Finanzsituation als marod, zukünftigen Generationen nicht zu-mutbar und kurz vor dem Kollaps stehend wenn nicht sofort etwas dagegen unternommen würde. JedeR müsse den Gürtel enger schnallen, das soziale Netz müsse auf seine "Treffsicherheit" untersucht werden - zusätzlicher Zündstoff für die Sozialschmarotzer-debatte. Dazu kommt noch, daß der Staat wie ein Privatunternehmen geführt werden soll, und als solches kann er schließlich auch nicht unendlich Schulden anhäufen. Der Staat ist kein Unternehmen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Ziel an sich. Die Aufgabe des Staates in der Wirtschaft ist nicht das Erzielen von Gewinnen oder ausgeglichener Finanzen, sondern die gesamtgesellschaftliche Lenkung mittels Einnahmen und Ausgaben: Erfüllung öffentlicher Ausgaben wie Wohlfahrt und Verteilung, Schaffung von Infrastruktur, Abfederung der Folgen privaten Wirtschaftens, Versicherung der Bevölkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit und die Bereitstellung sozialer Leistungen. Die Schulden von heute finanzieren auch die Investitionen, welche zukünftigen Generationen zugute kommen, so zum Beispiel beim Bildungswesen. Budgetpolitik ist somit immer Gesellschafts- und Zukunftspolitik! Das bedeutet auch, daß die Regierung unter dem Deckmantel der Budgetsanierung politische Ziele verfolgt.
Österreich war zwar schon vor der ÖVP/FPÖ Regierung eine Steueroase für Reiche und Superreiche. Jetzt wo viele von ihnen sogar Regierungsfunktionen inne haben wird sich daran nichts ändern. Es wäre allerdings die einfachste und sozial gerechteste Lösung, schließlich würde z.B. mit der Gewinnsteuerquote der Niederlande ein Budgetüberschuß von 17.Mrd. ATS erreicht werden. Die Regierung der Bosse will über den propagandistischen Aufruf zur nationalen Kraftanstrengung und persönlicher Opferbereitschaft für das Nulldefizit einerseits ihr konservatives Gesellschaftsbild durchsetzen - z.B. die Stärkung der Familie, womit unbezahlte Frauenarbeit gemeint ist - , das Prinzip des Marktes verankern sowie das soziale Netz demolieren. Das Nulldefizit dient ausschließlich den Profiten der Unternehmer und Konzerne - Menschen und Existenzen spielen dabei keine Rolle.
von Anonym
Kommentar zur Opernballdemo, 22.02.2001
von Karin Hädicke
Die Botschaft der Besorgten Bürgerinnen und Bürger
Einstweilen soll ein Zelt/Container sowohl als Botschaft dienen, aber auch als solche verstanden werden.
Im Internet entstand eine Fülle von Informations- und Protestseiten, die Geschehnisse in Österreich dokumentieren. Einen guten Einstieg geben:
http://webring.telnet.at/list.php3
Derzeit befinden sich 200 sites im Webring. (seit
11.2.2ooo)
www.tatblatt.net Widerstandschronologie www.no-racism.net/MUND Medienunabhängiger Nachrichtendienst täglich aktuell
www.volkstanz.net Soundpolitisierung www.ewigesarchiv.at Bilder der Donnerstags-Demos Schwarz-Blaue Bilanz
Mit einem Wort: Die dritte Republik ist eine euphemistische Umschreibung fuer das, was eine schwarzblaue Regierung bedeutet. Also: Tuts was! Aktion Zivilcourage!
Großdemo in Wien 5.12.2000:
Menschenkette, organisiert vom ÖGB, ca. 8000 TeilnehmerInnen 5.12.:
Der Betriebsrat beim Pärchtenlauf... Streikaufruf von der SLP Demokratischen
Offensive Transparentemalen am Heldenplatz Großdemo am 19.2.2000
ca. 300000 TeilnehmerInnen Checkpoint-Strassenblocke, 5.12. Anti-Nazi-League
Besuch am 19.2. Location: Schönbrunnerstraße "Ausländer
Raus"-Container von Schlingensief Hubsi Kramar als "Adolf Hitler" Mitte
Juni 2000 (1-wöchiges Projekt)