Polizeieinsatz in Washington, 14.4.2000
Medienberichte über den Polizeieinsatz in Salzburg
Diskussion über 'agent-provocateurs' & Polizeigewalt
 

 
"Salzburg wird Polizeifestung" Salzburger Nachrichten 28.04 

Um Krawalle zu verhindern, werden bis zu 5000 Gesetzeshüter den Europäischen Wirtschaftsgipfel bewachen. 
ALFRED PFEIFFENBERGER 
GERALD STOIBER 

SALZBURG (SN). Der Europäische Wirtschaftsgipfel wirft seine Schatten voraus. Im Internet und per Plakat wird von Globalisierungsgegnern bereits zum Widerstand gegen die Veranstaltung aufgerufen, die Anfang Juli 2001 in Salzburg stattfinden wird. Zum Gipfel werden Wirtschaftsbosse und Regierungsmitglieder aus vielen europäischen Staaten erwartet. Die Polizei trifft bereits ihre Vorkehrungen. Und diese sind massiv. Um Krawalle wie in Davos, Seattle oder Prag zu verhindern, werden bis zu 5000 Polizisten und Gendarmen in der Mozartstadt anwesend sein. Wobei es nicht darum gehen wird, friedliche Kundgebungsteilnehmer zu beaufsichtigen, sondern gewalttätige Globalisierungsgegner aus dem Verkehr zu ziehen. Ob diese überhaupt in großer Zahl nach Salzburg kommen, weiß bisher allerdings niemand. Die Polizei bereitet sich aber auf das Schlimmste vor. In Salzburg wird Anfang Juli jedenfalls einer der größten Exekutiv-Einsätze der vergangenen Jahrzehnte stattfinden. 

Die Einsatzleitung liegt beim scheidenden Polizeidirektor Karl Schweiger sowie bei Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer. Details gelten als geheime Kommandosache. Jedenfalls werden nicht nur Polizisten aus anderen Bundesländern als Verstärkung nach Salzburg geholt. Zur Unterstützung werden auch Gendarmen in die Mozartstadt beordert, hieß es am Freitag im Gendarmerie-Zentralkommando. 

"Es gibt laufend Gespräche über die Vorbereitungen", sagt Major Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit. Dass zumindest 3000, wenn nicht gar bis zu 5000 Polizisten und Gendarmen an der Salzach zusammengezogen werden sollen, dazu gibt es nur ausweichende Antworten. Wie berichtet, wurde bei der Salzburger Polizei jedenfalls für die Zeit der Tagung eine Urlaubssperre angeordnet. Für Polizeieinheiten in anderen Bundesländern werde dies derzeit überlegt, meinte Gollia. "Der Kräfteeinsatz beim Wirtschaftsgipfel wird entsprechend den Erkenntnissen orientiert, die bis dahin vorligen. Wir werden dabei die Erfahrungen aus Prag, aus der Schweiz und aus Italien berücksichtigen." Angesprochen auf Aufrufe zu Widerstand gegen die Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums, versicherte Major Gollia: "Wir werden auf alle Möglichkeiten entsprechend vorbereitet sein."


"Kulturgelände Nonntal im Kreuzfeuer * Eigenes Spendenkonto bei der Hypobank"
(Krone-Artikel) 

Das ist die Höhe: Linke Chaoten aus ganz Österreich wollen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in Salzburg platzen lassen. Im Kulturgelände Nonntal gab es letzten Sonntag ein Treffen der Marschierer. In internen Briefen heißt es: Weil ihnen noch Bares fehlt, wollen sie sich durch Tricks sogar Subventionen besorgen, also Steuergeld! 
Ein "internationaler Aufruf" der Chaoten liest sich fast wie eine Kriegserklärung an Salzburg, wo das Wirtschaftsforum seit 1996 tagt: "Bis jetzt kam es zu keinen nennenswerten Aktionen gegen dieses Treffen. Salzburg scheint das ruhige Hinterland zu sein, von dem die Mächtigen seit den Protesten in Prag, Nizza, Davos und Neapel träumen. Mit internationaler Unterstützung können wir dafür sorgen, dass dieser Traum zum Albtraum wird." 
Krawalle drohen, wenn die Chaoten aufmarschieren. Durch Kontakte zu "diversen Gruppen in den Nachbarländern" sollen sogar Demonstranten aus dem Ausland angelockt werden! 
Weil den Chaoten für ihre Aktionen gegen den Gipfel noch Geld fehlt, hoffen sie sogar auf Subventionen, ist im Internet zu lesen. Sie wollen für Konzerte und anderes "um Kohle ansuchen" und dieses Steuergeld dann für die Gipfel-Proteste verwenden! 
Bei der Salzburger Hypobank gibt es sogar ein eigenes Spendenkonto. Mit Kennwort "Räuber Hotzenplotz" keilt eine "Arge für Wehrdienstverweigerung" um Geld. Auch sie gehört zum Dunstkreis des Nonntaler Kulturgeländes. 
© 2001-05-17 by "NEUE KRONEN ZEITUNG 



"Grazer Polizei-Export" (Artikel aus dem "neuen Grazer")
Chaoten-Alarm: 100 Grazer Polizisten in Salzburg 

Knapp mehr als 800 uniformierte Polizisten gibt es in Graz - drei Tage lang werden es aber um 100 weniger sein. Denn vom 1. bis 3. Juli findet in Salzburg eine Tagung des World Economic Forum (WEF) statt - und dafür sollen 100 Mann aus Graz abgestellt werden. Grund: Chaoten haben angekündigt, in Salzburg für ahnlich gewalttätige Proteste wie etwa bei den Gipfeln in Davos oder Prag zu sorgen. Aufrufe im Internet (etwa unter www.switzerland.indymedia.org) sollen dafür sorgen, dass Chaoten aus ganz Europa nach Salzburg kommen. Daher wurde Polizeidirektor Franz Stingl & Co nun aufgefordert, Einheiten des "Mobilen Einsatzkommandos", der "Einsatzkompanie" und der Hundestaffel abzustellen - unsere Uniformierten werden Teil einer 2.000 Mann-Polizeiarmee sein. 
©  2001-05-03,  "der neue Grazer"


Wirtschaftsgipfel: Exekutive macht mobil (Kurier-Artikel)
Größter Polizeieinsatz der 2. Republik Anfang Juli in Salzburg: Mehr als 5000 Beamte 
aufgeboten. 

Die österreichische Exekutive rüstet sich für den größten Einsatz in der Zweiten Republik. Die drohenden Proteste rund um die Tagung des "World-Economic-Forum" (WEF) Anfang Juli in Salzburg könnten alles, was Österreich bisher an Demonstrationen erlebt hatte, in den Schatten stellen. Die Bilder sind immer die gleichen, ob aus Seattle, Prag, Nizza, Davos oder Quebec: Stadtviertel oder gleich ganze  Metropolen erleben den Ausnahmezustand, weil außer Rand und Band geratene Aktivisten "dem Kapital" den Kampf angesagt haben.
Straßenschlachten mit der Polizei gehören dazu, brennende Barrieren, Tränengas, Verletzte. Auch terroristische Aktivitäten sind im Umfeld der Gipfel schon gesetzt worden. Ab Sonntag, dem 1. Juli, ist Salzburg drei Tage Gastgeber für mehr als 1000 WEF-Gäste, darunter Dutzende Staats- und Regierungschefs. Automatisch formieren sich die Gegner. "Gegen das, was die aufzuführen im Stande sind, war selbst die wildeste
Opernball-Demo in Wien ein gemütlicher Abendspaziergang", warnt ein heimischer Staatsschützer. Schon seit Monaten steht die Staatspolizei informell mit ausländischen Diensten in Kontakt. Die Szene wird kontrolliert, deren Aktivitäten im Internet werden beobachtet, die Vorgänge rund um ähnlich brisante Treffen polizeitaktisch analysiert. Salzburgs scheidender Polizeidirektor Karl Schweiger (er wechselt am Tag nach dem Gipfel zum Welser Magistrat) will sich nicht in die Karten schauen lassen, was Umfang und Strategie des notwendigen
Großeinsatzes betrifft. Außerdem wird an der Detailplanung noch intensiv gefeilt. Die Veranstaltung wird den größten Polizeieinsatz in  der Geschichte der 2. Republik notwendig machen: Von mehr als 5000 " nicht nur in der Stadt Salzburg " eingesetzten Beamten ist die Rede. Seitens der Exekutive wurde eine Urlaubssperre verhängt, die auch für die Feuerwehr der Stadt Salzburg gilt. Aus Wien werden fast 700 Demo-erprobte Polizisten, darunter 100 WEGA-Männer, anreisen. Andere Polizeidirektionen und Landesgendarmeriekommanden entsenden ebenso Personal wie die Elite-Truppe "Cobra". Bombenexperten des Innenministeriums stehen  bereit. Schon Tage vor Beginn des Gipfels werden Grenzkontrollen  verstärkt, die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten aufgehoben, Namenslisten und Fotos bekannter Krawallmacher
aufgelegt und Unterkünfte überprüft. Die Hotels sind aber ohnehin fest in der Hand des Tagungsveranstalters. Mit Hilfe der ÖBB werden  Züge zusätzlich bewacht. In der Stadt werden drei Sperrkreise rund um das Kongresshaus, wo der Gipfel statt findet, gezogen. Die beiden inneren sind ausschließlich für WEF-Gäste reserviert. Im Schloss Mirabell wird die Einsatzzentrale eingerichtet, in einer nahen Schule ein
Not-Lazarett. In Alarmbereitschaft bleibt die Exekutive nicht nur in Salzburg: Auch in anderen Städten etwa in Innsbruck, Linz und Wien sorgt man vor. "Wir können nicht ausschließen, dass sich die gewaltbereite Szene eine andere Bühne sucht, wenn es nach Salzburg kein Vordringen gibt", erläutert ein Polizei-Stratege die Erkenntnisse aus bereits absolvierten Gipfeln. 
06.05.2001 Peter Grolig (Printausgabe des Kurier)




following discussions taken from:  www.prague.indymedia.org

There were probably provocateurs in the streets 
by Editrix 1:43pm Fri Sep 29 '00 
Lidove Noviny, Sept. 29 Page 2 
By Lucie Tvaruzkova 

Police were probably involved in looting in the center of Prague on Tuesday. The organization of Citizens' Legal Observers (OPH) filed a charge against alleged agents yesterday. 
Using men in disguise during demonstrations is a common police practice. Policemen masked as
anarchists walk in front of almost every mass action. However, it is illegal to use agents-provocateurs. But according to photographers and eyewitnesses OPH has at their disposal, this is exactly what happened on Tuesday. For example, observers have filmed a man smashing a McDonald's window and then walking away through a police cordon without any hassle. 
"We have video footage, photographs and eyewitness accounts," said Dusan Stuchlik, one of the OPH
observers. "At the same time, the police didn't even allow the press to get anywhere near the spot." The  organization wil file a report in order to find out whether the agents were really police. 
Even Lidove Noviny reporters met policemen dressed up as demonstrators in black sweatshirts with black scarves or hoods over their faces. At Tylovo Namesti, reporters saw one of the masked policemen hit metal bars on a showcase window with a pole torn off a railing; later, he arrested activists.  Vaclav Vlk, a lawyer, says "policemen in disguise have a right to arrest people. However, they have to present themselves with a police badge, an ID or at least something that says 'Police of the Czech Republic.'" According to Lidove Noviny reporters, police didn't even stick to that. They mostly said to the people being arrested, "Come on. Get over here."


add your own comments 

Yet another reason to use peaceful methods 
by simon 1:06pm Sat Sep 30 '00 
What clearer signal could there be that violence is completely counter productive in the fight against global explotation than the fact that the police are trying to provoke us into using it. 
                                        
Not provocateurs but hidden agressors 
by Szlachcic 2:50pm Sat Sep 30 '00 
pbn@poprostu.pl 
Agent provocateurs were destroying McDonalds in Prague? Hmm... As far as I know, I'm not any agent provocateur just like the majority of other people, who were doing that. It is quite normal reaction if you see such a places like McDonald or Mercedes saloon - reaction, which you have to postpone in everyday life...  The different question is that in fact there were some policemen dressed like radical activists. I wonder if it were not some of them, who were threwing stones from the crowd not far away enough - on the heads of anarchists attacking policemen. Next time there should be some small group of persons, which will observe, who throw stones not in the right direction...

about agent provocateurs 
by ls. 12:32am Sun Oct 1 '00 
we saw in a small street near Muzeum-mcdonalds, how protesters were arrested by people, they weared clothes like the arrested ones. 

saw em in philly too 
by openeye 1:24am Sun Oct 1 '00 
In Philly at the actions against the Republican national convention i was part of an eyewitness video team through the IMC, a kind of Cop Watch, legal observers with cameras shooting for legal purposes to defend activists and file civil suits....and me and a buddy captured footage of police dressed as activists mingling  with the crowd and then attacking a man, throwing him to the ground, pinning him face down and then one of them forcefully jammed his knee into the guys eyesocket. One uniformed officer then knocked us back with his billy club and no more was filmed until we got footage of the same unfortunate man with cuffs on by a flashing police car surrounded by uniformed officers. Later on a woman pointed the same "undercover" officers out to us and said "film those guys, they are cops and they have been provoking people and escalating aggression", or something to that effect. And these are the very same police that did such a "great" job in Philly and D.C. that U.S. tax dollars spent money on sending the police chiefs from these cities to Prague to instruct them on effective anti-demonstratation tactics. 
                                        
                                        
gardenboyinfinite 
by christopher paul head 12:42am Fri Oct 13 '00 
address: 705orland blvd AUSTIN TX USA phone: 512 448 2988 christova15@hotmail.com 
I KNOW THAT IT SEEMS HARD BUT THERE ARE WAYS OTHER THAN VIOLENCE AND UTTER
CONFRONTATION THAT WE CAN MAKE CHANGE. BECAUSE WHAT WE DO FROM HERE ON OUT WE ARE DOOMED TO REPEAT NO MATTER WHAT. WHETHER IT BE HATE, RIOT, ENGAGE IN RACE WARS AS WE ARE SEEING AS OF NOW. WE SHOULD BE VERY CAREFUL OF WHAT IS GOING TO HAPPEN. PROPHECIES ARE NOT THE ONLY SCARY PREDICIMENTS THAT ARE AT HAND.  I HOPE THAT WE CAN ALL FIND WAYS TO INDULGE IN OUR CULTURES NO MATTER WHAT THEY ARE. EVEN ANGLOS FROM WHICH I AM A DESCENDENT ALTHOUGH AM MIXED WITH MANY OTHER ETHNINTICITIES. FROM HERE IS WHERE OUR CHILDREN AND FAMALIES CAN FIND SANCUARY WITH EACH OTHER. IF NOT THER WHERE? SOMEONE PLEASE WRITE AND TELL ME.  ALL WHO DWELL IN THE REALM OF PROCREATION ARE INVITED TO ATTEND OUR ANNUAL ART FESTIVAL ON THE 21RST OF OCTOBER ENTITLED THE 2ND ANNUAL OCTOBARTFEST (RESPECTIVELY). THERE SHALL BE ART OF ALL FASHION AS WELL AS SPOKEN WORD POETRY. ANY WHOM WILL BE IN THE AREA CAN CONTACT AT CHRISTOVA15@HOTMAIL.COM OR VISIT OUR WEBSITES AT HTPP://OCTOBARTFEST.8M.C0M